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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER   

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https://dejure.org/2005,42411
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER (https://dejure.org/2005,42411)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (BverfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95

    Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
    Die Ast vermögen die tatsächlichen Voraussetzungen des materiell rechtlichen Anspruchs bzw. des Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft zu machen, weil ihr Vortrag im Verwaltungsverfahren, im Vorverfahren und im gerichtlichen Eilverfahren nicht geeignet ist, die zu ihren Lasten gehenden Zweifel (vgl. OVG NRW Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181/95 - m.w.N.; NvwZ - RR 1999, 125, 126) an ihrer Hilfebedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) auszuräumen.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    c) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER -,.

    Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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